Datenschutz Journal

Die Diskussion zur Novellierung des BDSG ist in vollem Gange. Besonders hitzig und kontrovers wird um die Regelung zum Permission Marketing (opt-in-Lösung) und der Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs gestritten. Am 10. Dezember ist der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften von der Bundesregierung beschlossen worden.

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Am 10.12.2008 hat das Bundekabinett einen “Entwurf eines Gesetzes zum zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften” verabschiedet. Wer sich für diesen Entwurf interessiert, kann ihn auf den Seiten des Bundesministeriums des Inneren herunterladen.

Die einschneidenden Änderungen, die in diesem Entwurf vorgesehen sind, sind

• Die Einführung eines sogenannten Permission Marketings.
• Die Pflicht zur Selbstanzeige in bestimmten Fällen des Datenverlustes.
• Die Einführung eines Datenschutzauditgesetzes
• Erhöhung der Bußgelder