Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz
Freitag, 09. Januar 2009Die Diskussion zur eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes ist schon lange im Gange. Das Spektrum an Meinungen zu einem solchen Gesetz reicht von “der Arbeitnehmerdatenschutz wird durch bestehende Gesetze ausreichend gewährleistet” bis hin zu “wir brauchen ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz”.
Am 16.12.2008 hat die Partei DIE LINKE einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen, BT-Drucksache 16/11376. Das Einbringen dieses Antrages wurde durch die Lidl-Affäre und Telekomgate motiviert und enthält eine Fülle von Forderungen.
